für die Nutzung des „Rechentrainers Solo“ auf taxi-und-mietwagen-unternehmer.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform und die Bereitstellung digitaler Inhalte (insbes. des Produkts „Rechentrainer Solo“) zwischen [Name/Firma des Betreibers eintragen, z. B. Musterfirma GmbH / Vorname Nachname], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
- Der Rechentrainer Solo richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen und Laufzeit
- Vertragsgegenstand: Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines reinen Software-Übungstools für den Online-Zugriff über die Plattform des Anbieters. Der Vertrag beinhaltet:
- Den persönlichen, nicht übertragbaren Zugang zur Online-Plattform für die gebuchte Laufzeit.
- Zugriff auf ca. 50 interaktive Rechenaufgaben mit Schritt-für-Schritt-Lösungswegen.
- Das Recht zum Download des Begleitskripts „Fahrzeugkostenrechnung“ im PDF-Format.
- Keine Betreuung: Es handelt sich um ein reines Selbstlerntool. Der Vertrag umfasst keinen Live-Unterricht, keine individuelle Dozentenbetreuung, keine Lernkontrolle und keine persönliche Betreuung.
- Laufzeit und Beendigung:
- Der Zugang wird je nach gewählter Variante bei der Buchung für die vereinbarte Festlaufzeit (z. B. 1 Monat oder 3 Monate) ab dem Zeitpunkt der Freischaltung gewährt.
- Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet the Zugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
- Die Darstellung des Rechentrainers auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, unverbindlich eine Nutzung anzufrefragen (z. B. über ein Kontaktformular oder per E-Mail).
- Nach Eingang der Anfrage nimmt der Anbieter Kontakt mit dem Kunden auf, übermittelt die Konditionen und weist auf diese AGB hin.
- Der Vertrag kommt schließlich dadurch zustande, dass der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt (z. B. per E-Mail) und den Zugang freischaltet, nachdem alle vertraglichen Voraussetzungen (inkl. eventueller Zahlungsabwicklung und Einverständniserklärung zum Widerrufsrecht) erfüllt sind.
§ 4 Urheberrecht und Nutzungsrechte
- Sämtliche Inhalte der Plattform (insbes. die Rechenaufgaben, Lösungswege, Texte, Grafiken) sowie das herunterladbare PDF-Skript „Fahrzeugkostenrechnung“ sind urheberrechtlich geschützt.
- Der Anbieter räumt dem Kunden an diesen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, diese ausschließlich für den eigenen, persönlichen Gebrauch im Rahmen seiner Prüfungsvorbereitung zu nutzen.
- Untersagte Nutzungen:
- Jede Form der Vervielfältigung, Verbreitung, kommerziellen Nutzung oder öffentlichen Zugänglichmachung ist untersagt.
- Die Weitergabe der Zugangsdaten oder der PDFs an Dritte (insbesondere an Teilnehmer anderer Schulungsanbieter, Arbeitskollegen oder Veröffentlichungen im Internet/Sozialen Medien) ist strengstens untersagt.
- Bei schuldhafter Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die sofortige Sperrung des Zugangs vor.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).
- Die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen des individuellen Austauschs nach der Anfrage festgelegt.
§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten & Erlöschen des Widerrufsrechts
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie diesem Online-Zugang und dem PDF-Download) vorzeitig, wenn:
- der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des Zugangs / Bereitstellung des Skripts) begonnen hat,
- der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
- der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 7 Haftung und Verfügbarkeit
- Der Anbieter ist bemüht, den Online-Zugang möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsaktualisierungen oder technischen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen von Internetleitungen) können jedoch nicht ausgeschlossen werden.
- Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Bestehen von Prüfungen oder einen bestimmten Lernerfolg des Kunden.
- Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.